Verfassungsgerichtshof B2354/96

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 05.12.1996

Spruch

I. Das mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. Juni 1996 B2054/96-3 abgeschlossene Beschwerdeverfahren wird wiederaufgenommen.

II. Der Beschluß des

Verfassungsgerichtshofes vom 29. Juni 1996 B2054/96-3 wird aufgehoben.

III. Die Behandlung der Beschwerde

wird abgelehnt.