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B2942/96; B2949/96; B2950/96; G247/96•Verfassungsgerichtshof B2942/96; B2949/96; B2950/96; G247/96
B2942/96; B2949/96; B2950/96; G247/96Verfassungsgericht24.02.1997
Bescheidbegriff, VfGH / Legitimation, VfGH / Individualantrag, Dienstrecht, Richter, Ernennung, Dienstrechtsverfahren, Parteistellung Dienstrecht
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wird abgewiesen.
III. Der Antrag auf Gesetzesaufhebung wird zurückgewiesen.
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