Verfassungsgerichtshof B4737/96

B4737/96Verfassungsgericht25.02.1997

VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Fristen, VfGH / Verfahrenshilfe

Spruch

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

3. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.