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Verfassungsgerichtshof B3407/96; B3474/96; G303/96

B3407/96; B3474/96; G303/96Verfassungsgericht25.02.1997

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Regest

VfGH / Individualantrag, Finanzverfahren, Zwangsstrafe Finanzverfahren, VfGH / Formerfordernisse

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B3407/96,B3474/96,G303/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.02.1997

Spruch

Der zu G303/96 protokollierte Antrag wird zurückgewiesen.

Die Behandlung der zu B3407/96 und B3474/96 protokollierten Beschwerden wird abgelehnt.

Die beiden genannten Beschwerden werden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

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