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Verfassungsgerichtshof B2310/95

B2310/95Verfassungsgericht27.02.1997

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Regest

VfGH / Anlaßfall

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B2310/95

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.02.1997

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Burgenland ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 18.000,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

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