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Verfassungsgerichtshof B1382/96; B1383/96

B1382/96; B1383/96Verfassungsgericht28.02.1997

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Regest

Versammlungsrecht, Verhandlung mündliche, VfGH / Prüfungsmaßstab, Befangenheit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1382/96,B1383/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.02.1997

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch in einem Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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