Verfassungsgerichtshof B1695/96

B1695/96Verfassungsgericht09.06.1997

Regest

VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Kosten, Umsatzsteuer

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1695/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.06.1997

Spruch

I. Das Verfahren wird eingestellt.

II. Kosten werden nicht zugesprochen.

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