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Verfassungsgerichtshof B1531/96; B110/96

B1531/96; B110/96Verfassungsgericht09.06.1997

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Regest

VfGH / Wiederaufnahme

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1531/96,B110/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.06.1997

Spruch

I. Das mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 13. März 1996, B110/96-4, abgeschlossene Beschwerdeverfahren wird wiederaufgenommen.

Der Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 13. März 1996, B110/96-4, wird aufgehoben.

II. Die Behandlung der bisher zu B110/96 protokollierten Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

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