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Verfassungsgerichtshof A19/96; A20/96

A19/96; A20/96Verfassungsgericht09.06.1997

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Regest

VfGH / Klagen, Strafrecht, Strafprozeßrecht, VfGH / Wiederaufnahme, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A19/96,A20/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.06.1997

Spruch

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Klagen werden zurückgewiesen.

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