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Verfassungsgerichtshof B390/97

B390/97Verfassungsgericht10.06.1997

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Regest

VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Fristen, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B390/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.06.1997

Spruch

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

3. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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