Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof B331/97; B332/97; G30/97

B331/97; B332/97; G30/97Verfassungsgericht10.06.1997

Originalquelle öffnen

Regest

Bescheidbegriff, VfGH / Bedenken

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B331/97,B332/97,G30/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.06.1997

Spruch

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

II. Der Gesetzesprüfungsantrag wird zurückgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.