Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof B4870/96; B4910/96; B4931/96

B4870/96; B4910/96; B4931/96Verfassungsgericht13.06.1997

Originalquelle öffnen

Regest

Bezüge für Mandatare, Bundesstaat, Pensionen Politiker-, Bundesstaatsprinzip

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B4870/96,B4910/96,B4931/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.06.1997

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.