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Verfassungsgerichtshof G304/96; B613/97

G304/96; B613/97Verfassungsgericht18.06.1997

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Regest

Dienstrecht, Richter, Bezüge Kürzung, Ruhegenuß, Überstunden, Mehrleistungszulage, Vertrauensschutz, Verwendungszulage, Arbeitsrecht

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G304/96,B613/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 18.06.1997

Spruch

I. Der Antrag wird

zurückgewiesen.

II. Der Beschwerdeführer ist

durch den angefochtenen Bescheid weder in einem

verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung

einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt

worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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