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Verfassungsgerichtshof WII-2/97

WII-2/97Verfassungsgericht26.06.1997

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Regest

VfGH / Anlaßverfahren, Mandatsverlust, VfGH / Anlaßfall VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WII-2/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.06.1997

Spruch

Der Anfechtung wird Folge gegeben und der Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 6. September 1996, Zl. II-G-643/1-1996, wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.

Das Land Burgenland ist schuldig, dem Anfechtungswerber die mit ATS 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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