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Verfassungsgerichtshof B2159/96; B2732/96; B104/97

B2159/96; B2732/96; B104/97Verfassungsgericht26.06.1997

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Regest

VfGH / Präjudizialität, Dienstrecht, Verwendungszulage, Rechtspolitik, Mehrleistungszulage, Ruhegenuß, Sparpaket, Bezüge Kürzung, Überstunden, Vertrauensschutz, Pensionen Beamte-

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B2159/96,B2732/96,B104/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.06.1997

Spruch

Die Beschwerdeführer sind weder in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten noch in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Beschwerdeführer durch die angefochtenen Bescheide in einem sonstigen Recht verletzt worden sind.

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