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Verfassungsgerichtshof KI-3/97; KI-12/97

KI-3/97; KI-12/97Verfassungsgericht30.09.1997

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Regest

VfGH / Kompetenzkonflikt, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof KI-3/97,KI-12/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.09.1997

Spruch

I. Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden abgewiesen.

II. Die Anträge auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes werden zurückgewiesen.

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