Verfassungsgerichtshof B2405/97

B2405/97Verfassungsgericht30.09.1997

VfGH / Legitimation, VfGH / Verfahrenshilfe, Fremdenrecht

Spruch

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Form der Gebührenbefreiung wird abgewiesen.

II. Die Behandlung der Beschwerde wird hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin abgelehnt.

III. Die Beschwerde wird hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers zurückgewiesen.

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