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Verfassungsgerichtshof G294/97

G294/97Verfassungsgericht02.10.1997

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Regest

Naturschutz, Landschaftsschutz, Gemeinderecht, Selbstverwaltungsrecht, Wirkungsbereich eigener, Raumplanung örtliche, Baupolizei örtliche, Baurecht, Raumordnung, Flächenwidmungsplan, Verwaltungsverfahren, Vorfrage

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G294/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 02.10.1997

Spruch

§14 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. 37, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 1998 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Landeshauptmann von Oberösterreich ist verpflichtet, diesen Ausspruch unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.

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