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Verfassungsgerichtshof G322/97; G323/97

G322/97; G323/97Verfassungsgericht04.10.1997

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Regest

Anzeigenabgaben, Finanzverfassung, Abgabenwesen, Abgaben Gemeinde-, EU-Recht, Rundfunk, Werbung, VfGH / Präjudizialität

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G322/97,G323/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 04.10.1997

Spruch

§2a des NÖ Anzeigenabgabegesetzes, LGBl. 3705-2, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Der Landeshauptmann von Niederösterreich ist verpflichtet, diesen Ausspruch unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.

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