Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof G387/96; G16/97

G387/96; G16/97Verfassungsgericht04.10.1997

Originalquelle öffnen

Regest

Gemeinderecht, Wirkungsbereich eigener, Bezüge für Mandatare, Bürgermeister, Aufsichtsrecht (Gemeinde), Selbstverwaltungsrecht, Säumnis

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G387/96,G16/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 04.10.1997

Spruch

Der fünfte Satz des §3 Abs4 des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Gemeindeorgane, Sbg. LGBl. Nr. 39/1976 idF LGBl. Nr. 98/1995, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Landeshauptmann von Salzburg ist verpflichtet, die Aufhebung unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.