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Verfassungsgerichtshof B161/97; B162/97; B163/97; B164/97; B165/97; B166/97; B167/97

B161/97; B162/97; B163/97; B164/97; B165/97; B166/97; B167/97Verfassungsgericht06.10.1997

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Regest

VfGH / Fristen, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Zuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B161/97,B162/97,B163/97,B164/97,B165/97,B166/97,B167/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 06.10.1997

Spruch

1. Die Beschwerde gegen den den Antrag auf Verfahrenshilfe abweisenden Beschluß wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Abtretung des Verfahrenshilfeantrages an den Verwaltunggerichtshof wird abgewiesen.

3. Der Antrag auf Fristerstreckung wird zurückgewiesen.

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