Verfassungsgerichtshof B3649/95; B1093/96; B1510/96; B2864/96

B3649/95; B1093/96; B1510/96; B2864/96Verfassungsgericht07.10.1997

Regest

Dienstrecht, Versorgungsgenuß, Witwerpension, Etappenregelung, geschlechtsspezifische Differenzierungen, Vertrauensschutz, Gleichheit Frau-Mann, Pensionsrecht, Übergangsbestimmung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B3649/95,B1093/96,B1510/96,B2864/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 07.10.1997

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide weder in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten noch in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

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