Verfassungsgerichtshof G216/96

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 09.10.1997

Spruch

Die Zahl "20," in §100 Abs5 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der 19. Straßenverkehrsordnungs-Novelle, BGBl. Nr. 518/1994, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet.