Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof B948/96; B1067/96; B1068/96; B1069/96; B1070/96

B948/96; B1067/96; B1068/96; B1069/96; B1070/96Verfassungsgericht09.10.1997

Originalquelle öffnen

Regest

Bergrecht, VfGH / Zuständigkeit, Kompetenz sukzessive, Behördenzuständigkeit, Kompetenz Bund - Länder Bergrecht, Kompetenz Bund - Länder Gewerbe und Industrie, Versteinerungstheorie

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B948/96,B1067/96,B1068/96,B1069/96,B1070/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.10.1997

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihrer Rechtsvertreter die zu B948/96 und B 1067-1070/96 mit jeweils S 21.600,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.