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Verfassungsgerichtshof B1021/96; B1454/96; B2256/96

B1021/96; B1454/96; B2256/96Verfassungsgericht10.10.1997

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Regest

Militärrecht, Einberufungsbefehl, Präsenzdienst, Verwaltungsverfahren, Ermittlungsverfahren, Bescheidbegründung, Wehrpflicht, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit, Wehrpflichtbefreiung, Zivildienst, Strafrecht, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1021/96,B1454/96,B2256/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.10.1997

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.

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