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Verfassungsgerichtshof A28/97

A28/97Verfassungsgericht13.10.1997

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Regest

VfGH / Klagen, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A28/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.10.1997

Spruch

Der von E und J M, eingebrachte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage gegen das Land Wien wegen "mehr als ÖS 50.000,--" wird abgewiesen.

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