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Verfassungsgerichtshof KI-2/96

KI-2/96Verfassungsgericht16.10.1997

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Regest

VfGH / Kompetenzkonflikt, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Kosten, Auslegung eines Bescheides

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof KI-2/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.10.1997

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft) ist schuldig, der Antragstellerin zu Handen ihres Vertreters die mit S 18.000,- bestimmten Kosten bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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