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Verfassungsgerichtshof B394/98

B394/98Verfassungsgericht08.06.1998

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Regest

VfGH / Ablehnung eines Mitgliedes, VfGH / Wiedereinsetzung VfGH / Wiederaufnahme, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B394/98

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 08.06.1998

Spruch

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf "bescheidmäßige Feststellung der Gebührenfreiheit" wird zurückgewiesen.

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