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Verfassungsgerichtshof B2470/97

B2470/97Verfassungsgericht09.06.1998

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Regest

VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Kosten, Finanzverfahren, Bescheid endgültiger

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B2470/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.06.1998

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der beschwerdeführenden Gesellschaft zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit ATS 20.500,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

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