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Verfassungsgerichtshof A2/98; G47/98

A2/98; G47/98Verfassungsgericht15.06.1998

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Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Ablehnung eines Mitgliedes, VfGH / Individualantrag, VfGH / Anwaltszwang

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A2/98,G47/98

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.06.1998

Spruch

I. Der Antrag auf Ablehnung aller Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes wird zurückgewiesen.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

III. Der Individualantrag wird zurückgewiesen.

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