Verfassungsgerichtshof A31/97,A32/97

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.06.1998

Spruch

I. Das erstbeklagte Land Steiermark ist schuldig, dem Kläger den Betrag von S 16.400,-- samt 4 % Zinsen seit dem 30.10.1997 binnen 14 Tagen bei Exekution zu Handen seiner Rechtsvertreter zu bezahlen.

II. Der zweitbeklagte Bund ist schuldig, dem Kläger den Betrag von S 700,-- samt 4 % Zinsen seit dem 30.10.1997 binnen 14 Tagen bei Exekution zu Handen seiner Rechtsvertreter zu bezahlen.

III. Die beklagten Parteien sind schuldig, die mit S 7.960,06 bestimmten Prozeßkosten dem Kläger binnen 14 Tagen zu Handen seiner Rechtsvertreter zu bezahlen, und zwar das Land Steiermark

S 7.634,21, der Bund S 325,85.

IV. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.