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Verfassungsgerichtshof A17/96

A17/96Verfassungsgericht15.06.1998

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Regest

VfGH / Klagen, Handelskammern, Außenhandel, VfGH / Kosten, Rechtsanwaltstarif

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A17/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.06.1998

Spruch

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der klagenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters den Betrag von S 4,532.632,17 samt 4 % Zinsen seit 1. Dezember 1996 sowie die mit S 32.880,-- bestimmten Prozeßkosten binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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