Verfassungsgerichtshof V50/98

V50/98Verfassungsgericht28.09.1998

Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Zuständigkeit, Verordnungsbegriff

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V50/98

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.09.1998

Spruch

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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