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Verfassungsgerichtshof B394/98

B394/98Verfassungsgericht28.09.1998

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Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Zuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B394/98

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.09.1998

Spruch

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in dem zu B394/98 protokollierten Verfahren wird abgewiesen.

Der Antrag auf bescheidmäßige "Feststellung der Gebührenfreiheit" wird zurückgewiesen.

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