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Verfassungsgerichtshof G133/98

G133/98Verfassungsgericht29.09.1998

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Regest

VfGH / Individualantrag, VfGH / Verfahrenshilfe, Strafprozeßrecht, Jugendgerichtsbarkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G133/98

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 29.09.1998

Spruch

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Der Antrag auf Aufhebung des ArtIX Abs1 JGG wird zurückgewiesen.

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