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Verfassungsgerichtshof A8/96 - B2657/96 ua

A8/96 - B2657/96 uaVerfassungsgericht29.09.1998

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Regest

VfGH / Mängelbehebung, VfGH / Anwaltszwang, VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Verfahrenshilfe, Rechtskraft

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A8/96 - B2657/96 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 29.09.1998

Spruch

I. Die zu A8/96 protokollierte Eingabe wird zurückgewiesen.

II. Der neuerliche Antrag auf

Bewilligung der Verfahrenshilfe in dem zu A8/96 protokollierten Verfahren wird zurückgewiesen.

III. Der Antrag auf bescheidmäßige

"Feststellung der Gebührenfreiheit" wird zurückgewiesen.

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