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Verfassungsgerichtshof B2322/97

B2322/97Verfassungsgericht02.10.1998

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Regest

VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B2322/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 02.10.1998

Spruch

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer, zu Handen seiner Rechtsvertreter, die weiteren, mit 2.500 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

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