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Verfassungsgerichtshof B135/99

B135/99Verfassungsgericht17.03.1999

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Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Fristen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B135/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 17.03.1999

Spruch

Der von M B zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 22.12.98 gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "durch Befreiung von der Entrichtung der Pauschalgebühr" wird a b g e w i e s e n.

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