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Verfassungsgerichtshof B2239/98

B2239/98Verfassungsgericht17.03.1999

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Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Fristen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B2239/98

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 17.03.1999

Spruch

Der von M B in der Beschwerdesache gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15.10.98 gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "durch Befreiung von der Entrichtung der Pauschalgebühr" wird a b g e w i e s e n.

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