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Verfassungsgerichtshof B509/99

B509/99Verfassungsgericht21.05.1999

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Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Zuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B509/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 21.05.1999

Spruch

Der in der Rechtssache der I B N gegen Akte des Bezirksgerichtes Irdning, des Oberlandesgerichtes Graz, der Staatsanwaltschaft Leoben und Schreiben anderer Ämter und Privatpersonen, gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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