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Verfassungsgerichtshof B379/99

B379/99Verfassungsgericht07.06.1999

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Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Fristen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B379/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 07.06.1999

Spruch

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt.

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