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Verfassungsgerichtshof B737/98

B737/98Verfassungsgericht07.06.1999

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Regest

VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Kosten, Kanalisation, Abgaben

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B737/98

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 07.06.1999

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Landeshauptstadt Graz ist schuldig, der beschwerdeführenden Gesellschaft zuhanden ihres Vertreters die mit S 29.500,- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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