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Verfassungsgerichtshof G30/99

G30/99Verfassungsgericht08.06.1999

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Regest

VfGH / Aufhebung Wirkung, res iudicata, Rechtskraft

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G30/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 08.06.1999

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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