Verfassungsgerichtshof KI-1/99

KI-1/99Verfassungsgericht10.06.1999

Regest

VfGH / Kompetenzkonflikt, Verwaltungsgerichtshof, Ablehnung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof KI-1/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.06.1999

Spruch

Der Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes wird zurückgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.