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Verfassungsgerichtshof A12/97

A12/97Verfassungsgericht18.06.1999

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Regest

VfGH / Klagen, Partei politische

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A12/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 18.06.1999

Spruch

Die Klage wird, soweit sie sich auf §2b des Parteiengesetzes stützt, zurückgewiesen, im Übrigen abgewiesen.

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