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Verfassungsgerichtshof KI-16/99

KI-16/99Verfassungsgericht28.09.1999

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Regest

VfGH / Kompetenzkonflikt, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof KI-16/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.09.1999

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales) ist schuldig, der antragstellenden Gesellschaft zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit 29.500 S bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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