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Verfassungsgerichtshof KI-25/97

KI-25/97Verfassungsgericht28.09.1999

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Regest

VfGH / Kompetenzkonflikt, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof KI-25/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.09.1999

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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