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Verfassungsgerichtshof V33/99

V33/99Verfassungsgericht06.10.1999

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Regest

Kanalisation, Abgaben Kanalisation, Gebühr Begriff, Interessentenbeiträge, Finanzverfassung, Finanzausgleich, Abgaben Gemeinde-

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V33/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 06.10.1999

Spruch

§2 der Kanalabgabenordnung der Gemeinde Georgsberg vom 21. März 1995, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 22. März bis zum 10. April 1995, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Steiermärkische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.

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