Verfassungsgerichtshof B1148/99; G98/99

B1148/99; G98/99Verfassungsgericht11.10.1999

Regest

VfGH / Fristen, VfGH / Individualantrag

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1148/99,G98/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.10.1999

Spruch

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antrag wird zurückgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.