Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof B1323/97; B1324/97

B1323/97; B1324/97Verfassungsgericht14.10.1999

Originalquelle öffnen

Regest

Legalitätsprinzip, Übergangsbestimmung, Baurecht, Raumordnung, Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan, Rechtsüberleitung, Sanierung, Determinierungsgebot, Bundeshauptstadt Wien, Behördenzuständigkeit, Verordnungserlassung, Geltungsbereich (zeitlicher) einer Verordnung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1323/97,B1324/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 14.10.1999

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden sind.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.